Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand 28.02.2018)

1.) Gültigkeit
a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil einer jeden
vertraglichen Beziehung zwischen der iRent Veranstaltungstechnik und dem Kunden. Für Mietverträge gelten zusätzlich die unten aufgeführten Mietbedingungen.
b) Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und gehen den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen vor.
Die Übermittlung von Schriftstücken per E-Mail und Fax genügt dem Erfordernis der
Schriftform nur nach vorheriger Vereinbarung.
c) Der Kunde erklärt sich mit seiner Vertragsunterzeichnung mit den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und den unten aufgeführten Mietbedingungen einverstanden.


2.) Zustandekommen eines Vertrages / Leistungsumfang
a) Angebote der iRent Veranstaltungstechnik sind stets unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch die iRent Veranstaltungstechnik zustande.
b) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung der iRent
Veranstaltungstechnik. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern, sowie
Abweichungen die handelsüblich oder technisch bedingt sind oder Form, Farbe, oder Größe der Artikel betreffen, behält sich die iRent Veranstaltungstechnik vor, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
c) Gibt der Kunde nach Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung weitere Leistungen in Auftrag, werden diese nur dann ausgeführt, wenn die iRent Veranstaltungstechnik auch
diese weiteren Aufträge schriftlich bestätigt.


3.) Preise / Portokosten
a) Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise in Euro, zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer und eventueller Verpackungs-, Porto- und sonstiger Transportkosten
(z.B. Speditionskosten). Druckfehler, Irrtum und Preisänderungen vorbehalten.
Ausgenommen sind Preiserhöhungen für Waren oder
Leistungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen, wenn der Vertragspartner Verbraucher iSv, § 13 BGB ist.
b) Fracht-, Versand- und Speditionskosten, die durch eine etwaige Falschbestellung oder
unrichtige Adressangabe durch den Kunden entstehen, sind in voller Höhe vom Kunden zu tragen.
c) Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Lieferung per Versanddienstleister DHL oder UPS. Der Preis richtet sich nach dem aktuellen Preis-/ Leistungsverzeichnis des Dienstleisters und ist abhängig von Art, Größe und Gewicht des zu liefernden Produktes. Sperrgut wird per Spedition verschickt. Sofern nicht
anders vereinbart, fallen die Transportkosten zu Lasten des Auftraggebers.
Bei Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind die Versandkosten abhängig von Gewicht und Bestimmungsort.
Genaue Versandpreise können jederzeit bei der iRent Veranstaltungstechnik erfragt werden.


4.) Zahlungsbedingungen
a) Die Rechnungen der iRent Veranstaltungstechnik sind rein netto ohne Skonti oder
sonstige Abzüge in Euro zu bezahlen.
b) Die Rechnungen der iRent Veranstaltungstechnik sind grundsätzlich innerhalb von 14
Tagen nach Rechnungserhalt zu bezahlen. Andere als die deutsche Währung, sowie Schecks, werden nicht entgegengenommen.
c) Die Zahlung kann entweder in bar oder per Überweisung auf das Konto der iRent
Veranstaltungstechnik bei der Kreissparkasse Esslingen - Nürtingen erfolgen.


Inhaber: Heinz Mohl
IBAN: DE87 6115 0020 0103 0258 58
BIC: ESSLDE66XXX
Andere Zahlungsarten werden nicht akzeptiert.


d) Bei Neukunden und Verbraucher im Sinne des §13BGB ist eine Rechnungsanzahlung in Höhe von 50% des Auftragswertes bis spätestens 10 Werktage vor dem Leistungsdatum
fällig. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei der iRent Veranstaltungstechnik.
e) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die iRent Veranstaltungstechnik berechtigt, vom Tag des Verzuges an Verzugszinsen geltend zu machen. Der Verzugszins beträgt für das Jahr fünf

Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
f) Bei Zahlungsverzug des Kunden, der nicht Verbraucher ist, stellt die iRent
Veranstaltungstechnik dem Kunden eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 40 Euro in Rechnung.
Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch die iRent Veranstaltungstechnik ist nicht ausgeschlossen.


5.) Lieferung
a) Die Lieferung erfolgt ab Geschäftssitz der iRent Veranstaltungstechnik in Kohlberg an die vom Kunden im Auftrag angegebene Adresse.
b) Ein Warenversand erfolgt ausschließlich versichert per DHL, UPS oder Spedition. Schäden an der Verpackung hat der Kunde im Zeitpunkt der Warenannahme schriftlich gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen.
c) Bei einem Versendungskauf iSv. § 447 Abs.1 BGB geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, sobald die iRent
Veranstaltungstechnik die Kaufsache dem Spediteur, Frachtführer, oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat.
Ist der Käufer Verbraucher iSv. § 13 BGB geht die zuvor genannte Gefahr nur dann auf den Käufer über, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer, oder die sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat und die iRent
Veranstaltungstechnik dem Käufer diese Person nicht zuvor benannt hat.
d) Führt die iRent Veranstaltungstechnik den Transport mit eigenen Transportmitteln durch, geht die Gefahr mit Abgang aus dem Geschäftssitz der iRent Veranstaltungstechnik auf den Kunden über.
e) Die iRent Veranstaltungstechnik ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
f) Im Falle höherer Gewalt, insbesondere bei Betriebsstörungen, Streik und behördlichen
Anordnungen, hat die iRent Veranstaltungstechnik auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen die Liefer- und Leistungsverzögerung nicht zu vertreten. Auf Nr. 16 lit.b der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.


6.) Eigentumsvorbehalt
a) Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden bleibt die Ware im Eigentum der iRent Veranstaltungstechnik.
b) Eine Pfändung oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware ist der iRent
Veranstaltungstechnik unverzüglich schriftlich anzuzeigen; Interventionskosten der iRent Veranstaltungstechnik gehen zu Lasten des Kunden.
c) Der Kunde hat die Ware sorgfältig zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen alle Risiken (z.B. Diebstahl und Feuer) zu versichern. Bei Warenrückforderungen aufgrund von Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit des Kunden ist die iRent
Veranstaltungstechnik berechtigt, etwaige Abnützungen, Schäden und Wertverluste geltend zu machen.


7.) Abnahme
a) Der Kunde verpflichtet sich, von ihm bestellte Ware und Gewerke nach Fertigstellung
abzunehmen.
Beanstandungen seitens des Kunden und noch ausstehende Leistungen seitens der iRent Veranstaltungstechnik müssen bei der Abnahme schriftlich festgehalten werden.
Sofern nicht anders vereinba, ist dem Kunde die Nutzung eines Gewerkes vor der Abnahme nicht gestattet.


8.) Sach – und Rechtsmangel
a) Der Vertragsgegenstand ist frei von Sachmängeln, wenn er bei Gefahrübergang die
vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist; ansonsten, wenn er sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet, oder, wenn er sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und so beschaffen ist, wie bei Sachen gleicher Art üblich.
b) Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Kunden die für die vertragliche Verwendung
erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden konnten.
c) Bei gebraucht gekauften oder gemieteten Produkten handelt es sich um Einzelstücke, die in der Regel Gebrauchsspuren aufweisen. Diese Gebrauchsspuren gelten nicht als Mangel.
d) Ist die Sache mangelhaft, stehen dem Kunden die Rechte nach § 437 BGB (Nacherfüllung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Minderung, Rücktritt) zu. Im Rahmen einer Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels, oder Lieferung
einer mangelfreien Sache verlangen. Im Schadensfall ist eine unmittelbare Kontaktaufnahme mit der iRent Veranstaltungstechnik erforderlich. Diese kann sowohl schriftlich als auch

telefonisch erfolgen.


9.) Haftung
a) Im Falle einer Verletzung von Leben, Körper, oder Gesundheit besteht eine
uneingeschränkte Haftung für Schäden des Kunden, die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung der iRent Veranstaltungstechnik beruhen. Gleiches gilt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters, oder Erfüllungsgehilfen der iRent Veranstaltungstechnik
beruhen.
b) Für sonstige Schäden (Sachschäden) haftet die iRent Veranstaltungstechnik nur bei
vorsätzlicher, oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Die Haftung für sonstige Schäden, die nicht auf vorsätzlicher, oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen, wird
ausgeschlossen. Gleiches gilt für sonstige Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen
Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen der iRent Veranstaltungstechnik beruhen.


10.) Widerrufsrecht
a) Ist der Kunde Verbraucher iSv. § 13 BGB steht ihm bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b BGB) und bei Fernabsatzverträgen
(§ 312c BGB) grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu.


Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen zuwiderrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
Bei einem Vertrag über mehrere Waren, die einheitlich bestellt, aber getrennt geliefert
wurden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz
genommen hat.
Bei einem Vertrag über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen beträgt die
Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Teilsendung in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) die iRent
Veranstaltungstechnik über seinen Entschluss, den Vertrag widerrufen zu wollen,
informieren.


Adresse für den Widerruf


iRent Veranstaltungstechnik Albstraße 9
72664 Kohlberg
E-Mail: info@irent-event.de
Telefon: +49 7025 – 872 96 19



Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
b) Das unter Lit. a genannte Widerrufsrecht besteht jedoch nicht:
- bei Verträgen über die Lieferung von Waren, für deren Herstellung eine individuelle
Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
- bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in
einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit
Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht
- bei Verträgen, bei denen der Verbraucher die iRent Veranstaltungstechnik ausdrücklich aufgefordert hat, ihn (den Verbraucher) aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder
Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen


11.) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Folgen des Widerrufs
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen spätestens innerhalb von vierzehn Tagen zurück zu gewähren.

Die iRent Veranstaltungstechnik wird alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat,
einschließlich der Lieferkosten (Ausnahme: zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass
der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von der iRent Veranstaltungstechnik
angebotene gewählt hat), unverzüglich, spätestens aber binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzahlen, ab dem die Mitteilung über den Widerruf bei der iRent Veranstaltungstechnik eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die iRent Veranstaltungstechnik dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei
denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall berechnet die iRent
Veranstaltungstechnik dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte.
Die iRent Veranstaltungstechnik kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder
zurückerhalten hat, oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren
zurückgesandt hat; je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Wurde die Ware zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers
geliefert, holt die iRent Veranstaltungstechnik die Ware auf eigene Kosten ab, wenn die
Ware so beschaffen ist, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden kann.
Der Verbraucher muss im Falle eines wirksamen Widerrufs für einen etwaigen Wertverlust
der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang
mit ihnen zurückzuführen ist.
Hat der Kunde ausdrücklich verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist
beginnen soll, so hat der Kunde der iRent Veranstaltungstechnik einen angemessenen Betrag
zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die iRent
Veranstaltungstechnik von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass der
Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf
dennoch erfüllen muss.
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von
Dienstleistungen auch dann, wenn der Vertrag von der iRent Veranstaltungstechnik
vollständig erfüllt wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die iRent Veranstaltungstechnik verliert.
Gleiches gilt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen
Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist
beginnt.


12.) Erfüllungsort / Gerichtsstand / anwendbares Recht
a) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der iRent Veranstaltungstechnik in Kohlberg.
b) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus
dem Vertragsverhältnis zwischen der iRent Veranstaltungstechnik und dem Kunden
Esslingen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der
Bundesrepublik Deutschland hat, oder der Wohnsitz, oder der gewöhnliche
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
c) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


13.) Datenschutz
a) Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des in Deutschland geltenden
Bundesdatenschutzgesetzes.
Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Dritte weitergegeben, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
b) Kundendaten werden auf Wunsch des Kunden jederzeit berichtigt, gesperrt, oder
gelöscht.


14.) Verjährung
Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.


15.) Besondere Pflichten des Kunden (Auftraggeber) bei Dienstleistungen
a) Der Auftraggeber ist verpflichtet, der iRent Veranstaltungstechnik alle Informationen zur
Verfügung zu stellen, die für eine ordnungsgemäße Auftragsdurchführung erforderlich sind,
insbesondere:

- Grundrisse
- technische Pläne und Zeichnungen
- Bestuhlungspläne
- Statiknachweise
- Sonderfahr- und Parkgenehmigungen
- behördliche Auflagen
- Bau- und sonstige Genehmigungen für die Gewerke
- Flucht- und Rettungswegpläne
- Bühnen- und Beschallungspläne
- Beleuchtungspläne
- Medienpläne
- Energieanforderungen und Materiallisten
- Bauzeiten- und Ablaufpläne
- Bühnenanweisungen
- Informationen über unsichtbar verlegte Kabel oder Rohre
- zeitlicher Ablauf der geplanten Veranstaltung
b) Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle notwendigen Genehmigungen (insbesondere
Baugenehmigungen) für die Gewerke vorhanden sind.
c) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die iRent Veranstaltungstechnik rechtzeitig vor
Aufnahme der Arbeiten über (mögliche) besondere Gefahren und Risiken am Auftragsort zu unterrichten.
d) Stellt der Auftraggeber der iRent Veranstaltungstechnik Material, Fahrzeuge,
Arbeitsgeräte, oder Maschinen zur Verfügung, so muss sich dies in einem dem Stand der Technik entsprechenden Zustand befinden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sicherzustellen, dass alle vorgeschriebenen Prüfungen an den zur Verfügung gestellten Gegenständen
durchgeführt wurden, sowie gültige Zulassungen und Versicherungen
für den jeweiligen Einsatzzweck mit ausreichender Deckung bestehen.
e) Vergibt der Auftraggeber einen Auftrag, deren Durchführung zeitlich und örtlich mit
Aufträgen anderer Unternehmer zusammenfällt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, sich
mit den anderen Unternehmen abzustimmen, soweit dies zur Vermeidung einer
gegenseitigen Gefährdung und Behinderung erforderlich ist.
f) Erfüllt der Auftraggeber nicht alle zuvor genannten Maßnahmen, ist es der iRent
Veranstaltungstechnik unter Umständen nicht möglich, den Auftrag auszuführen, oder
vollständig auszuführen. In diesem Fall ist der Auftraggeber jedoch verpflichtet, der iRent Veranstaltungstechnik den ganzen Auftragswert ohne Abzüge zu bezahlen.
g) Sofern nicht anders vereinbart, obliegt die Koordination aller beteiligten Dienstleister und Unternehmer sowie am Auftrag beteiligten Personen dem Auftraggeber.


16.) Urheberrecht, Geheimhaltung
a) Dokumente, Pläne, Filme, Videos, Audioaufnahmen, Visualisierungen, Software und
andere Inhalte (nachfolgend: Inhalte), die von der iRent Veranstaltungstechnik erstellt, oder bearbeitet wurden, stellen geistiges Eigentum der iRent Veranstaltungstechnik dar.
Der Auftraggeber darf diese Inhalte nur bestimmungsgemäß verwenden und nicht ohne schriftliche Zustimmung durch die iRent Veranstaltungstechnik veröffentlichen, oder
weitergeben.
b) Inhalte, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, werden von der iRent
Veranstaltungstechnik vertraulich behandelt.
Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zur Verfügung gestellten Inhalte rechtmäßig sind; er insbesondere die Rechte an den zur Verfügung gestellten Inhalten inne hat.
Der Auftraggeber ist verantwortlich für alle Ansprüche Dritter, die durch die Verwendung der Inhalte entstehen.


17.) Nichtverfügbarkeit der Leistung / Höhere Gewalt
a) Die iRent Veranstaltungstechnik behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist. In diesem Fall informiert die iRent Veranstaltungstechnik den Kunden unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich
erstattet.
b) Höhere Gewalt, Betriebseinstellung, Streiks, Nichtlieferung oder Lieferverzug des
Vorlieferanten, Maßnahmen von Behörden und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse
entbinden die iRent Veranstaltungstechnik von der Erfüllung geschlossener Verträge.



MIETBEDINGUNGEN


1.) Allgemeines
a) Im Falle eines Mietvertrages zwischen der iRent Veranstaltungstechnik (nachfolgend:
Vermieterin) und dem Kunden (nachfolgend: Mieter) gelten neben den oben genannten
Bestimmungen zusätzlich nachfolgende Mietbedingungen.
b) Der Mieter erklärt sich mit seiner Vertragsunterzeichnung mit den oben genannten
Bestimmungen, sowie nachfolgenden Mietbedingungen einverstanden.
c) Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und gehen den oben genannten Bestimmungen, sowie den nachfolgenden Mietbedingungen vor.


2.) Mietdauer
a) Die Mietdauer beträgt mindestens einen Tag.
b) Die Mietdauer verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Tag, wenn das
Mietobjekt nicht am letzten Tag der vereinbarten Mietfrist bis Geschäftsschluss der
Vermieterin, oder bis zu einem schriftlich vereinbarten abweichenden Zeitpunkt, am Sitz der Vermieterin eingetroffen ist.
c) Die Miete beginnt an dem Tag, an dem das Mietobjekt das Lager der iRent
Veranstaltungstechnik verlässt, bzw. am entsprechend vereinbarten Termin und endet an
dem Tag, an dem das Mietobjekt während der Geschäftszeiten der Vermieterin, oder zu dem schriftlich vereinbarten abweichenden Zeitpunkt, am Sitz der Vermieterin eintrifft.


3.) Ausgabe der Mietsache / Unterrichtungspflicht der Vermieterin / des Vermieter
a) Die Ausgabe der Mietsache erfolgt nur unter Vorlage eines amtlichen Dokuments
(z.B. Personalausweis) des Mieters. Eine Aufenthaltsgenehmigung allein genügt nicht.
Kann der Mieter im Zeitpunkt der Ausgabe der Mietsache kein amtliches Dokument zu
seiner Identifikation vorlegen, so ist die iRent Veranstaltungstechnik berechtigt, die Ausgabe der Mietsache zu verweigern. Eine Hilfsperson des Mieters ist zur Abholung der Mietsache
berechtigt. Die Verantwortung hierfür übernimmt der jeweilige Mieter.
b) Ort der Ausgabe der Mietsache ist der Sitz der Vermieterin, es sei denn, es wurde
schriftlich etwas anderes vereinbart. Die Ausgabe der Mietsache erfolgt zu den
Geschäftszeiten der Vermieterin, vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen
Vereinbarung.
c) Die Vermieterin ist verpflichtet, den Mieter im Zeitpunkt der Ausgabe der Mietsache über die Bedienung und Benutzung der Mietsache nach den gesetzlichen Vorschriften zu
unterrichten.


4.) Rückgabepflicht des Mieters und Rücknahme der Mietsache
a) Die Mietsache ist nach Vertragsende unverzüglich an die Vermieterin zurückzugeben.
Sofern nicht schriftlich anders vereinbart erfolgt die Rückgabe am Sitz der Vermieterin.
b) Kann der Rückgabezeitpunkt nicht eingehalten werden, ist der Mieter verpflichtet, die
Vermieterin hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
c) Kosten, die der iRent Veranstaltungstechnik durch eine Überschreitung der Mietzeit
entstehen, insbesondere für Wege, Arbeitszeit, Ausfall und Ersatzbeschaffung, trägt der
Mieter. Dies gilt auch für einzelne Teile einer gesamten Mietsache.
d) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache der Vermieterin in dem Zustand zurückzugeben, in dem er die Mietsache übernommen hat.
e) Mit der Rücknahme der Mietsache bestätigt die Vermieterin nicht, dass diese in mangelfreiem Zustand zurückgegeben wurde. Die Vermieterin behält sich ausdrücklich vor, die Mietsache eingehend zu prüfen.
f) Nicht, oder nicht ordnungsgemäß, aufgewickelte Kabel, sowie Verschmutzungen der
Mietsache werden dem Mieter nach Zeitaufwand zum jeweiligen Stundensatz in Rechnung
gestellt. Dieser beträgt derzeit 25,00 € pro Stunde zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer


5.) Nutzung / Instandhaltung / Reparatur der Mietsache
a) Der Mieter darf die Mietsache nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck und nur gemäß den Bedienungsanleitungen des Herstellers, gesetzlichen Vorschriften und Instruktionen des Personals der Vermieterin nutzen. Jede andere Verwendungsart ist dem Mieter untersagt.
b) Firmenzeichen, sowie Kennnummern des Herstellers, oder der Vermieterin, Namensschilder und sonstige Bezeichnungen sind unverändert an der Mietsache zu belassen.
c) Die Vermieterin ist berechtigt, die Mietsache jederzeit am Einsatzort zu überprüfen. Den Mieter trifft eine dahingehende Mitwirkungspflicht, insbesondere muss er dem Personal der Vermieterin eine Überprüfung der Mietsache ermöglichen.
d) Der Mieter ist nicht berechtigt, Änderungen, Justierungen, oder Reparaturen an der
Mietsache vorzunehmen, es sei denn, ihn trifft eine Pflicht zur Wartung, Instandhaltung,

oder Reparatur gemäß Nr. 5 lit.d der Mietbedingungen.
e) Während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache auf seine Kosten
ordnungsgemäß zu warten und instand zu halten.
f) Alle nach Übernahme des Mietobjekts erforderlichen Reparaturen gehen zu Lasten des Mieters, es sei denn, der Mieter hat die Erforderlichkeit der Reparatur nicht zu vertreten. g) Eine möglicherweise nötige Wartung, Instandhaltung, oder Reparatur muss durch eine entsprechende Fachkraft erfolgen.


6.) Untervermietung / Gebrauchsüberlassung an Dritte
Der Mieter ist zur entgeltlichen, oder unentgeltlichen, Gebrauchsüberlassung der Mietsache
an Dritte ohne schriftliche Genehmigung der Vermieterin nicht berechtigt.


7.) Transport / Anlieferung der Mietsache
Der Transport beziehungsweise die Anlieferung der Mietsache erfolgen ausschließlich auf
Kosten und Risiko des Mieters.


8.) Pflichten des Mieters bei Entgegennahme des Mietobjekts
a) Der Mieter hat sich bei Übernahme des Mietobjekts von dessen einwandfreiem Zustand,
ordnungsgemäßer Funktion und Vollständigkeit zu überzeugen.
b) Etwaige Beanstandungen sind unverzüglich schriftlich gegenüber der Vermieterin
anzuzeigen.


9.) Versicherungspflicht des Mieters
a) Der Mieter verpflichtet sich, für die Vertragsdauer die Mietsache zum Neuwert gegen die
Risiken des Untergangs, Verlusts, der Beschädigung und des Diebstahls auf eigene Kosten zu
versichern.
b) Der Mieter tritt mit Abschluss des Mietvertrages sämtliche Ansprüche aus vorstehenden Versicherungsverträgen, sowie Ansprüche gegen etwaige Schädiger und deren Versicherer an die Vermieterin ab. Diese nimmt die Abtretung hiermit an.


10.) Haftung des Mieters
a) Der Mieter haftet für Schäden an der Mietsache, die durch eine Nutzung der Mietsache
entgegen des vertraglich vereinbarten Zwecks, der gesetzlichen Vorschriften, oder der
Instruktionen des Personals der Vermieterin entstehen.
b) Der Mieter haftet ferner für einen Verlust der Mietsache.
c) Treten während der Mietzeit Schäden an der Mietsache auf, oder geht diese verloren, muss der Mieter dies gegenüber der Vermieterin unverzüglich sowohl schriftlich als auch telefonisch anzeigen.


11.) Haftung der Vermieterin
Ist die Mietsache bei Abholung durch den Mieter nicht in mangelfreiem Zustand, ist die
Vermieterin zur unmittelbaren Beseitigung des Mangels oder zur Nachlieferung verpflichtet.
Ausgeschlossen sind vertretbare Mängel die auf einen altersgemäßen Gebrauch
zurückzuführen sind, sofern hierdurch die Funktion nicht und die Optik nicht erheblich
eingeschränkt sind.


12.) Aufrechnung / Abtretung / Zurückbehaltungsrecht
a) Die Aufrechnung, oder ein Zurückbehaltungsrecht, des Mieters wegen eigener
Forderungen gegen die Vermieterin ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung des
Mieters ist unbestritten, oder rechtskräftig festgestellt.
b) Der Mieter kann die ihm aus dem Mietvertrag zustehenden Rechte und Ansprüche weder
abtreten, übertragen oder verpfänden.


13.) Berechnung bei Nichtabholung / Stornierung
a) Stornierungen bedürfen der Schriftform und gelten erst mit der Eingangsbestätigung
durch die iRent Veranstaltungstechnik als an diese zugegangen.
b) Im Falle einer Stornierung, oder nicht Nichtabholung, werden dem Mieter folgende
Kosten in Rechnung gestellt:
- bis 28 Kalendertage vor Leistungsdatum: 0% des Auftragswertes
- bis 14 Kalendertage vor Leistungsdatum: 25% des Auftragswertes
- bis 10 Kalendertage vor Leistungsdatum: 50% des Auftragswertes
- bis 7 Kalendertage vor Leistungsdatum: 75% des Auftragswertes
- bis <7 Kalendertage vor Leistungsdatum: 100% des Auftragswertes
c) Des Weiteren muss der Mieter für eventuelle Unkosten aufkommen, die der iRent
Veranstaltungstechnik durch die Stornierung, beziehungsweise Nichtabholung, entstanden

sind.


14.) Sicherheitsleistung
Der Mieter leistet für jedes Mietobjekt eine Kaution in Form einer Barzahlung in Höhe von 150,00€ bei Abholung der Mietsache.
Die Kaution ist zinslos und erst dann zur Rückzahlung fällig, wenn nach Rückgabe des
Mietobjekts dessen jeweilige Mangelfreiheit durch einen Geschäftsführer der Vermieterin festgestellt ist. Die Rückzahlung der Kaution erfolgt entweder in bar, in Verrechnung mit dem Rechnungsbetrag oder per Überweisung auf ein vom Kunden benanntes Konto. Die Art der Rückzahlung wird spätestens bei Zahlung der Kaution vereinbart und schriftlich
festgehalten.

IMPRESSUM


Angaben gemäß § 5 TMG


Heinz Mohl
iRent Veranstaltungstechnik
Albstr. 9
72664 Kohlberg


Kontakt
Telefon: 070258729619
E-Mail: h.mohl@irent-event.de


Umsatzsteuer-ID
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE280427344


EU-Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.
Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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2 / 4
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Quelle:
e-recht24.de

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